NRW-Finanzminister will Bargeldzahlungen auf 3.000 Euro beschränken

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Seit Jahren liefern sich Befürworter und Gegner einer Abschaffung des Bargeldes eine leidenschaftliche Diskussion zwischen Geldwäsche und dem gläsernen Bürger. Bislang galt eine Beschränkung des Bargeldverkehrs in Deutschland als Tabu – doch nun prescht ein prominenter Politiker vor: Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des einwohnerstärkste deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, wird laut „Handelsblatt“ zum „Bargeld-Schreck“: Er fordert ein Limit für das Bezahlen mit Bargeld, um Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen. Walter-Borjans verwies auf entsprechende Initiativen anderer europäischer Länder.

Tatsächlich müssen Europäer in anderen Staaten bereits jetzt hohe Geldbeträge überweisen, Bargeldstapel zur Bezahlung eines Neuwagens oder Rohbaus sind tabu. In Italien liegt die Grenze bei 1.000 Euro, in Frankreich sollen künftig ebenfalls maximal 1.000 Euro in bar bezahlt werden können. Norbert Walter-Borjans schlägt für Deutschland einen Deckel zwischen 2.000 und 3.000 Euro vor.

Mit seinem Vorstoß ist der nordrhein-westfälische Finanzminister nicht allein: Der ehemalige Chefvolkswirt des Internationalen Währungsfonds, Kenneth Rogoff, schlug gerade erst im „Handelsblatt“ vor, auf dem Weg zur Abschaffung von Münzen und Banknoten zuerst nur noch die kleineren Banknotenstückelungen herauszugeben. Auch Rogoff will mit der Bargeldbeschränkung die Anonymität aufheben, welche Banknoten bei der Durchführung von illegalen Machenschaften böten. Auch der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger steht auf der Seite der Bargeldgegner, für ihn sind Münzen und Banknoten ein Anachronismus. Bofinger rechnet vor, dass ein Drittel des Euro-Bargelds aus 500-Euro-Scheinen besteht, die Otto Normalverbraucher nicht benötige: „Fürs Einkaufen braucht die niemand, damit wickeln lichtscheue Gestalten ihre Geschäfte ab“.

Andere Länder sind Deutschland bei der Abschaffung von Münzen und Scheinen bereits einige Schritte voraus – die Deckelung von Bargeldgeschäften wie in Italien oder Frankreich ist dabei nur ein kleiner Fortschritt. Dänemark plant eine Aufhebung des Annahmezwanges von Münzen und Bargeld für Einzelhändler. Zudem soll die Notenbank ab 2017 keine Geldscheine mehr drucken. In Dänemark ist die Bezahlung mittels einer Chipkarte namens „Dan-Kort“ üblich. Der Staat könnte sich mit dem Vorstoß die Herstellung, Logistik und Sicherung beim Bargeld einsparen.

Offenbar sind die Diskussionen um Münzen und Scheine auch bei der Deutschen Bundesbank angekommen. Dort positioniert man sich jedoch vorerst neutral. Zwar nehme die Bedeutung von bargeldlosen Bezahlformen auch in Deutschland zu, erklärte Vorstandsmitglied Carl-Ludwig Thiele Anfang Juni bei einem Vortrag. Dennoch: „Jeder sollte bezahlen können, wie er will", unterstrich Thiele in seiner Rede. Die Bundesbank sieht aktuell keinen Grund dazu, Bargeld in Deutschland abzuschaffen. Verbraucher holen der Bundesbank zufolge derzeit nicht in großem Umfang ihr Geld nach Hause, das Bezahlen mit Münzen und Geldscheinen ist weiterhin in der Bevölkerung beliebt. Unterstützung bekam Thiele im vergangenen Monat von Frank Schäffler. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete bezeichnete Bargeld als den „in Münzen geschlagenen Teil unserer Freiheit“. Er wies darauf hin, dass die bargeldlose Welt vor allem und besonders für den Staat bequem sei und nicht für die Bürger. Der Staat könne die Bürger besser durchleuchten und noch leichter die Geldmengen ausweiten, wenn der Staat nicht mehr zu finanzieren ist.

 


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