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Zahlen wir bald 25 Prozent Mehrwertsteuer?

 

Quer gedacht

14.08.13

Zahlen wir bald 25 Prozent Mehrwertsteuer?

Dr. Michael Grandt

Die deutsche Staatsverschuldung wird immer höher. Auch wenn man in der Öffentlichkeit das Gegenteil kommuniziert: Die Steuern müssen angehoben werden. Die Mehrwertsteuer ist dabei die sicherste und ergiebigste Zwangsabgabe.

Die offiziellen Schulden betragen gegenwärtig etwa 2,1 Billionen Euro. Mit der versteckten (expliziten) Verschuldung sogar mehr als 8 Billionen Euro. Schulden, die der Staat – häufig in unverantwortlicher Weise und ohne Rücksprache mit dem Geldbesitzer, nämlich dem Steuerbürger, gemacht hat.

Schulden in dieser Höhe können mit den vorhandenen Geldmitteln nicht mehr getilgt werden. Das ist jedem klar. Deutschland ist jetzt schon der am höchsten verschuldete Staat Europas.

Eine „Enteignung“ durch das Anheben der Mehrwertsteuer ist daher wahrscheinlich. Sie musste auch schon in der Vergangenheit als „Retter in der Not herhalten“.

Bis Ende 1967 gab es in Deutschland nur eine Umsatzsteuer von 4 %. Am 1. Januar 1968 wurde dann die Mehrwertsteuer von 10 % eingeführt. Dadurch sicherte sich der Staat bis heute gewaltige Mehreinnahmen, ohne ein eigenes wirtschaftliches Risiko einzugehen. 2012 waren es knapp 150 Milliarden Euro, die so in den Staatssäckel flossen.


Ein kurzer geschichtlicher Abriss

01.01.1968 - Große Koalition CDU/SPD:
Finanzminister Franz Josef Strauß (CSU) und Wirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) führen die Mehrwertsteuer (10 %) ein. Sie löst die bis dahin geltende Umsatzsteuer von 4 % ab.

01.07.1968 – Große Koalition CDU/SPD:
Die Mehrwertsteuer wird auf 11 % erhöht. Begründung: Ausgleich von Haushaltdefiziten nach zwei Rezessionsjahren. Zuvor hatte man versucht, die Konjunktur durch höhere Staatsausgaben anzukurbeln.

01.01.1978 – Sozial-liberale Koalition (SPD/FDP):
Mehrwertsteuererhöhung auf 12 %. Begründung: Die damit einhergehende Senkung der Einkommensteuer für Verbraucher. Unternehmen werden bei der Vermögen- und Gewerbesteuer entlastet, das Kindergeld wird erhöht.

01.07.1979 – Sozial-liberale Koalition (SPD/FDP):
Mehrwertsteuererhöhung auf 13 %. Begründung: Die Anhebung soll Steuerentlastungen (Senkung der Einkommensteuer) von 10 Milliarden Mark, mit der man die Binnennachfrage ankurbeln will, teilweise ausgleichen.

01.07.1983 – Christlich-liberale Koalition (CDU/FDP):
Mehrwertsteuererhöhung auf 14 %. Begründung: Nach Jahren der Stagnation und Rezession soll die Überbesteuerung der Unternehmen abgebaut werden, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

01.01.1993 – Christlich-liberale Koalition (CDU/FDP):
Mehrwertsteuererhöhung auf 15 %. Begründung: Ausgleich der Defizite in den öffentlichen Haushalten.

01.04.1998 – Christlich-liberale Koalition (CDU/FDP):
Mehrwertsteuererhöhung auf 16 %. Begründung: Damit soll verhindert werden, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung weiter steigt und sich somit die Lohnkosten verteuern.

01.01.2007 – Große Koalition (CDU/SPD):
Mehrwertsteuererhöhung auf 19 %. Begründung: Konsolidierung des Haushalts und Senkung der Lohnnebenkosten.

Daran erkennen Sie, dass sich die Mehrwertsteuer seit ihrer Einführung fast verdoppelt hat. Es ist dabei völlig egal, welche Partei, welche Koalition oder mit welcher Begründung.

Mehrwertsteuererhöhung in ganz Europa?
Auch andere EU-Länder und die EU-Kommission selbst haben Finanzierungsprobleme. Deshalb gab es schon vor einiger Zeit Überlegungen, die Mehrwertsteuer europaweit auf 25% zu erhöhen.

Das dürfte auch für die Zukunft eine Option sein, denn eine Angleichung der Mehrwertsteuersätze würde allen EU-Mitgliedsstaaten enorme Einnahmen generieren. Schauen wir uns mal die Mehrwertsteuersätze in Europa an (alphabetisch):
 

Belgien
Bulgarien
Dänemark
Deutschland
Estland
Finnland
Frankreich
Griechenland
Großbritannien
Irland
Italien
Kroatien
Lettland
Litauen
Luxemburg
Malta
Niederlande
Österreich
Polen
Portugal
Rumänien
Schweden
Slowakei
Slowenien
Spanien
Tschechien
Ungarn
Zypern

21%
20%
25%
19%
20%
24%
19,6%; ab 1.1.2014: 20%
23%
20%
23%
21%
25%
21%
21%
15%
18%
21%
20%
23%
23%
24%
25%
20%
22%
21%
21%
27%
18%; ab 13.1.2014: 19% 


Sie erkennen an dieser Aufstellung, dass noch genug „Luft nach oben“ ist. Viele europäische Länder haben ihre Mehrwertsteuersätze aufgrund des Fast-Bankrotts bereits angehoben.

Dass Deutschland ihnen folgen wird ist wahrscheinlich. Aber vielleicht mit der Ausrede, dass diese in ganz Europa „harmonisiert“ werden müssen. So kann man sich vor den eigenen Bürgern herausreden. Die Schuld trägt dann die EU und nicht die dann amtierende Regierung.
 


Dr. h.c. Michael Grandt, Jahrgang 1963, arbeitet seit 1992 als Publizist, Dozent und Fachberater für die Themenbereiche Wirtschaft, Finanzen und Zeitgeschichte. Er hat an zahlreichen Fernsehreportagen u.a. für BBC, Channel 4, ORF, RTL, SAT 1 und PRO 7 mitgearbeitet und ist in vielen TV-Talkshows als Experte aufgetreten.

Michael Grandt hat über 1.200 Contents verfasst und bisher 24 Bücher publiziert. Seine Werke „Der Crash der Lebensversicherungen“; „Der Staatbankrott kommt!“, „Europa vor dem Crash“ (mit Udo Ulfkotte und Gerhard Spannbauer), „Der Euro-Crash kommt“, in denen er die Euro-Krise schon vor Jahren präzise vorausgesagt hat, waren und sind seit Monaten auf den Bestsellerlisten von Spiegel, Handelsblatt und Manager-Magazin. Sein neues Buch „Die ökologische Lösung der Schuldenkrise“ ist jetzt im Buchhandel erhältlich.

2005 wurde Dr. Grandt die Staufermedaille für besondere Verdienste für das Land Baden-Württemberg und 2011 die Ehrendoktorwürde der staatlichen rumänischen Universität Pitesti verliehen. Er hält erfolgreiche Vorträge zu den Themen Finanzen und Wirtschaft. Mehr über seine Arbeit finden Sie unter www.michaelgrandt.de.

 

 

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