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Bundesbank-Einschätzung: Im Notfall müssen auch Sparer für Staatsschulden bezahlen

 

Quer gedacht

05.02.15

Bundesbank-Einschätzung: Im Notfall müssen auch Sparer für Staatsschulden bezahlen

Seit Jahren werden Sparer in Deutschland durch Mini-Zinsen schleichend enteignet. Und bald könnte das Vertrauen der deutschen Sparer in sichere Geldanlagen vollständig zerstört werden: Einem Bericht der „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ zufolge hat die Deutsche Bundesbank nun erklärt, dass eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben in „absoluten Ausnahmesituationen“ erhoben werden könnte. Zwar dürfte Deutschland noch weit von einer solchen Notsituation entfernt sein, doch weitreichende Eingriffe in die privaten Vermögen, um die Schuldenkrise zu beenden, sind bisher ein Tabu.

Warum steht eine Zwangsabgabe auf Sparguthaben also überhaupt in der Diskussion. Den ursprünglichen Anlass hatte der Internationale Währungsfonds gemacht, als er vorschlug, Staatsschulden durch eine Beteiligung privater Sparer zu reduzieren. Die Bundesbank bekennt sich nun überraschend zu entsprechenden Schritten – eine solche Abgabe „entspräche dem Prinzip der Eigenverantwortung, nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist“, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Sie verweist allerdings auch auf die Risiken wie beispielsweise eine breite Kapitalflucht.

Panik ist in Anbetracht der Bundesbank-Einschätzung dennoch nicht angebracht. Denn aus Sicht der Bundesbank ist eine Vermögensabgabe für Deutschland derzeit überhaupt kein Thema. Eine Abgabe nach dem Vorbild einer Vermögenssteuer ist nach Einschätzung der Bundesbank sogar wachstumsschädlich. Die Bundesbank will Sparer offenbar weiterhin schützen. Im November hatte Bundesbank-Vorstandsmitglied Andreas Dombret seine Sorge über die Einführung von Strafzinsen auf Sparguthaben gegenüber der BILD bekundet: „Wir müssen die Entwicklung genau beobachten. Ein Problem sehe ich vor allem darin, dass niedrige Zinsen Investoren zu riskanteren Entscheidungen verleiten.“

Die Politik des billigen Geldes, kombiniert mit rechnerischen Nullzinsen, belastet dennoch die Sparer auch im Jahr 2015. Die sogenannte „finanzielle Repression“, also ein schleichender Verlust der Spareinlagen, die vonseiten des Staates beeinflusst und sogar befördert wird, ist längst in den Sparbüchern der Deutschen angekommen. Die Zentralbanken drücken seit Jahren die Zinssätze so stark, dass Sparer und Geldanleger einen Teil ihres Vermögens durch die Inflation verlieren, weil die Zinsgewinne die Geldentwertung nicht mehr ausgleichen. Banken müssen ihren Kunden keine hohen Zinsen mehr anbieten, weil sie das Geld „billiger“ bei der Zentralbank erhalten.
Für die Notenbanken ist die finanzielle Repression jedoch ein Glücksfall. Sie versucht auf diesem Weg, ganz nebenbei die massiven Staatsschulden einfach wegzuinflationieren. Denn nicht nur das Sparguthaben, sondern auch Schulden verlieren an Wert. Wohin diese Spirale führen kann, hat die Geschichte allerdings eindrucksvoll bewiesen – die Hyperinflation von 1923 ist nur ein Beispiel für den gescheiterten Versuch, Staatsschulden mit der Notenpresse zu beseitigen. Und Gold war schon damals ein Garant für Wertstabilität und Vermögensschutz.


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05.02.15
 

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